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Impressum

PetCom Tierernährung GmbH & Co. KG
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Internet: www.nutriqm.de

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Registergericht: Amtsgericht Bad Oeynhausen
Registernummer: HRA 6441
USt-ID-Nr.: DE 245800832

Inhaltlich Verantwortlicher gemäß § 55 Absatz 2 RStV:
Bernd große Holthaus (Anschrift wie oben)


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Anwendbares Recht und Gerichtsstand
 

1. Der zwischen uns und dem Kunden bestehende Kaufvertrag unterliegt vorbehaltlich zwingender international privatrechtlicher Vorschriften dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechtsübereinkommens.

2. Ist der Kunde Kaufmann im Sinne des § 1 Absatz 1 des Handelsgesetzbuches („HGB“), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich rechtliches Sondervermögen, so sind die für unseren Geschäftssitz zuständigen Gerichte für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dem betreffenden Vertragsverhältnis ausschließlich zuständig. In allen anderen Fällen können wir oder der Kunde Klage vor jedem aufgrund gesetzlicher Vorschriften zuständigen Gericht erheben.

3. Ist der Kunde Verbraucher, gilt: Seit dem 9. Januar 2016 gilt die Verordnung über die Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten (EU-Verordnung Nr. 524/2013).

(a) Zweck der Verordnung ist es, das Verbraucherschutzniveau durch die Einrichtung einer Europäischen OS-Plattform zu erhöhen. Hierbei handelt es sich um eine Vermittlungsstelle, die eine unabhängige und schnelle außergerichtliche Online-Beilegung von Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und Unternehmern ermöglichen soll. Die Europäische OS-Plattform ist über folgenden Link zu erreichen: http://ec.europa.eu/consumers/odr/. Aufgabe der Europäischen OS-Plattform ist die Vermittlung der vom Verbraucher oder Unternehmer gemeldeten Streitigkeit unter Angabe der E-Mail-Adresse des Unternehmers (unsere E-Mail-Adresse: info@ruhe-agrar.de) zur außergerichtlichen Beilegung an die nachfolgend genannte nationale Streitbeilegungsstelle. Bitte beachten Sie: Die vorstehenden Angaben dienen ausschließlich der Erfüllung der sich aus Art. 14 der Verordnung (EU) Nr. 524/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 über die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 und der Richtlinie 2009/22/EG (Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten) ergebenen Informationspflichten gegenüber Verbrauchern.

(b) Gemäß § 36 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) weisen wir zudem darauf hin, dass wir gesetzlich nicht verpflichtet sind, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen und uns auch vertraglich zu einer solchen Teilnahme nicht verpflichten.

(c) Gemäß § 37 Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes (VSBG) geben wir die zuständige Verbraucherschlichtungsstelle wie folgt bekannt:

Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e.V.

Straßburger Straße 8

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Webseite: www.verbraucher-schlichter.de.

Wir erklären allerdings, zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren weder bereit noch verpflichtet zu sein.

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